Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Bewerbung entschieden. Weiterlesen[…]
Altersteilzeit im Blockmodell: kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase
Ausweislich einer Pressemitteilung vom 24.09.2019 hat das BAG jüngst entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase besteht. Wir haben beim Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Christoph Kurzböck, tätig bei Rödl & Partner in Nürnberg, nachgefragt, welche Schlussfolgerungen man aus der Entscheidung für die Unternehmenspraxis folgern kann. Weiterlesen[...]
Nachunternehmerhaftung kommt: Bundesrat billigt „Paketboten-Schutz-Gesetz“
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. Wichtigste Neuerung ist die Einführung der Nachunternehmerhaftung. Weiterlesen[…]
Kein Unfallversicherungsschutz bei Stauumfahrung
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt nicht vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Streit um den Unfallversicherungsschutz entschieden. Weiterlesen[…]
BAG: Hinweispflicht für kirchliche Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass alleine die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht kann für kirchliche Arbeitgeber eine Schadenersatzpflicht auslösen. Weiterlesen[…]
Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten: Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?
Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses können grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass der Teilnehmer einer Floßfahrt, der beim Anlegen hilft, nicht gesetzlich unfallversichert ist. Weiterlesen[…]
Arbeitszeiten: Keine Erweiterung der Dokumentationspflichten
Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen. Weiterlesen[…]
