Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller?
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (Feiertagsvergütung). Weiterlesen[…]
Altersteilzeit im Blockmodell: kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase
Ausweislich einer Pressemitteilung vom 24.09.2019 hat das BAG jüngst entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase besteht. Wir haben beim Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Christoph Kurzböck, tätig bei Rödl & Partner in Nürnberg, nachgefragt, welche Schlussfolgerungen man aus der Entscheidung für die Unternehmenspraxis folgern kann. Weiterlesen[...]
Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge. Anders ist dies jedoch bei Bauherren. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen[…]
BAG zur Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung (Equal-Pay) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung anwendbar ist. Weiterlesen[…]
Unterliegen Notärzte der Sozialversicherungspflicht?
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Weiterlesen[…]
Neue Rechengrößen 2020
Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte. Weiterlesen[…]
Mehr Schutz für Whistleblower beschlossen
Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sog. Whistleblower, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die am Montag von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten Unternehmen und Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten. Weiterlesen[…]
