Kein Beschäftigungsanspruch für Maskenverweigerer
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln zum Thema Beschäftigungsanspruch entschieden. Weiterlesen[…]
UPDATE: „Ausgeruht“ – doch keine Ruhetage an Ostern
Die Bundesregierung hat heute nun doch wieder vom „Osterlockdown“ Abstand genommen. Der Beschluss der Bund-Länder Kommission wurde insoweit zurückgenommen. Zu unklar und zu schwer umsetzbar die Folgen für das Wirtschaftsleben, wenn die geplante „Ruhetage“ Gründonnerstag und Karsamstag als gesetzliche Feiertage definiert würden. Beim verlängerten Lockdown bleibt es aber trotzdem und auch bezüglich der Teststrategie werden die Unternehmen in die Pflicht genommen. Weiterlesen[...]
Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitsschutzverordnung im Betrieb nicht eingehalten werden kann. Weiterlesen[…]
FACHFRAGEN – Der Podcast für Wirtschaft, Recht und Management
In der 49. Folge FACHFRAGEN geht es um Datenschutz nach dem Privacy Shield. Welche Konsequenzen sind mit dem Urteil für Unternehmen verbunden? Weiterlesen[…]
Betriebsweg ins Homeoffice?
Ist ein Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ein Arbeitsunfall? Nein: Der von einem Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden. Weiterlesen[…]
BAG zum Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer
In einem Streitfall vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, ob ein ehemaliger Arbeitnehmer der Arbeitgeberin zum Ersatz von Anwaltskosten i. H. v. 66.500 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Neben dem Schadensersatzanspruch haben sich die Richter auch mit der Grenze der Ersatzpflicht beschäftigt. Weiterlesen[…]
Zur Zustimmungsersetzung des Betriebsrats
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob eine Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder möglich ist. Weiterlesen[…]
