Einsetzung des Wahlvorstands durch Gericht
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht auch dann erfolgen kann, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird. Weiterlesen[…]
Coronavirus: Rechtliche Auswirkungen für Unternehmen
Das Coronavirus ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in deutschen Unternehmen angekommen. Plötzlich stehen arbeitsrechtliche Fragen, aber auch Probleme rund um Liefer- und Leistungsbedingungen im Raum. Was in China tätige Unternehmen beachten sollten, erklärt Thomas Weidlich, China-Experte und Partner bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Köln. Weiterlesen[...]
BAG: Hinweispflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht,die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne Hinweispflichten zu haben, müssen diese Hinweise richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Weiterlesen[…]
Air Berlin: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin waren wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Weiterlesen[…]
Zu wenig Mitbestimmungsrechte bei Personalbemessung?
Komplexere Aufgaben, mehr Multitasking, Zeitdruck: Die Arbeit wird zunehmend verdichtet. Das passiert nach Einschätzung von Betriebsräten in rund 80 % der Betriebe, bei zwei Dritteln davon ist eine zu dünne Personaldecke ein wesentlicher Grund, zeigt eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Nun fordern sie mehr Mitbestimmungsrechte bei Personalbemessung. Weiterlesen[…]
Wann endet der Schutz der Unfallversicherung?
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg klargestellt. Weiterlesen[…]
BVerfG zur Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft und einer durch Tarifvertrag eingerichteten Sozialkasse nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen[…]
