Mindestlohn: Zur Prüferlaubnis der Zollbehörde

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Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen[…]


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ARBEITSZEIT: Heil bringt Teilzeitgesetz auf den Weg


  Rechtzeitig vor dem SPD-Parteitag am Sonntag hat Arbeitsminister Hubertus Heil das erste Gesetz aus seinem Haus auf den Weg gebracht. Die neue "Brückenteilzeit" gibt Beschäftigten das Recht, im Beruf zeitlich befristet kürzerzutreten und danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren. Außerdem gießt die Regierung die bisherige Rechtsprechung zur Arbeit auf Abruf in Gesetzesform. Dass der Referentenentwurf innerhalb (...) Weiterlesen
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Rentnerbeschäftigung – neue (alte) Chance für Unternehmen?

Der demografische Wandel hat einen nie dagewesenen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Rentner, die in den kommenden Jahren weiter beschäftigt werden, wird erheblich steigen. Eine deutsche Regelung, welche die befristete Fortbeschäftigung von Arbeitnehmern über die Altersgrenze hinaus erleichtert, stand beim EuGH jüngst auf dem Prüfstand. Was es bei der Fortbeschäftigung von Arbeitnehmern auf Grundlage des § 41 Satz 3 SGB VI zu beachten gilt und warum der EuGH in seinem Urteil vom 28.02.2018 (C-46/17) diese Norm als europarechtskonform ansieht, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Carsten Brachmann, Partner in der Kanzlei Ogletree Deakins Berlin. Weiterlesen[...]

Weitere Interviews

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil mit den Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens beschäftigt. Eine fristlose Kündigung kommt nur in Betracht, wenn die Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen ist. Weiterlesen[…]

EuGH entscheidet über konfessionsgebundene Stellenausschreibung

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Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dies hat der EuGH in seiner heutigen Entscheidung in der Rechtssache Egenberger klargestellt. Weiterlesen[…]

Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

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Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zu einer Personalüberleitungsnorm zu entscheiden. Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Dies hat das BAG nicht hinreichend getan. Weiterlesen[…]

Frist zur Stellungnahme bei Verdachtskündigung

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Was ist die angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen bei einer Verdachtskündigung? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beschäftigt. Weiterlesen[…]

Arbeitsmarkteffekte der Digitalisierung bis 2035

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Die Digitalisierung wird bis zum Jahr 2035 nur geringe Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Beschäftigung haben, aber große Umbrüche bei den Arbeitsplätzen mit sich bringen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hervor. Weiterlesen[…]

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