Gastkommentare / Editorials

DSGVO: Auskunftsanspruch muss für das Arbeitsrecht angepasst werden

Vor dem Hintergrund von Facebook & Co. wurde in Art. 15 DSGVO ein Auskunftsanspruch geschaffen, der die Wirklichkeit in Unternehmen nicht berücksichtigt. Durch den Auskunftsanspruch wird lediglich ein immenser bürokratischer Aufwand geschaffen, was gerade im Hinblick auf das Arbeitsrecht enorme Probleme bereitet.

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Kodex 2019 – des Entwurfs Zähmung

Die massive Kritik am Kodex-Entwurf vom Oktober 2018 hat Wirkung gezeigt

Mit dem am 22.05.2019 veröffentlichten neuen Corporate Governance Kodex wird die Praxis insgesamt gut leben können. Das vorherige Konsultationsverfahren hat sich bewährt. Unterm Strich hätte es der Novelle nicht bedurft.

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Umsatzsteuer – § 25f UStG neu – ein untauglicher Versuch!?

– Plädoyer für eine echte Stärkung der Betrugsunanfälligkeit –

Die MwSt wurde als einfache Steuer auf Warenlieferungen und Dienstleistungen konzipiert. Dabei adressiert sie den Unternehmer und macht ihn zum zwangsverpflichteten Steuereinsammler des Staates.

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Der Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes liegt endlich vor

Durch Gewährung einer steuerfreien und von der Ertragssituation unabhängigen Forschungszulage von maximal 500.000 € möchte der Gesetzgeber Anreize für Forschung und Entwicklung in Deutschland schaffen. Doch der dem Ansatz nach begrüßenswerte Regierungsentwurf lässt Fragen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, der Entscheidungshoheit über die Zulage und dem Adressatenkreis der Förderung aufkommen.

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Grenzüberschreitende Umwandlungen: EU erweitert die Palette

Neuregelung im Spannungsfeld von Gestaltungsfreiheit und Missbrauchsgefahren

Rechtzeitig vor der Europawahl konnte eine Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen verabschiedet werden. Sie regelt neben der Verschmelzung auch den Formwechsel und die Spaltung. Eine vorbeugende Missbrauchskontrolle soll die Flucht aus der unternehmerischen Mitbestimmung verhindern.

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DSGVO und gewerkschaftliche Datensammler

Neugierig, was die Gewerkschaft über Sie weiß?

Gewerkschaften beobachten Unternehmen akribisch. Im Zielfernrohr auch: Eigner und Führungskräfte. Für sozialpolitische Propaganda werden deren Konflikte, Äußerungen und gelegentlich Details aus dem Privatleben notiert. Im Konflikt kann mit solchen Informationen auf Streik- oder Betriebsversammlungen, auf Flugblättern und im Internet Stimmung gemacht werden. Wenig bedacht: Auch Gewerkschaften sind an die DSGVO gebunden – was Betroffenen ein scharfes Schwert in die Hand gibt.

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Grundsteuer: Das Besondere an Grund und Boden

Fläche ist einfach da und muss in der Regel nicht erst produziert werden. Das sollte sich in der Steuer widerspiegeln.

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Die Prüfung von künstlicher Intelligenz

Während zu dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bereits viele Anwendungsfälle vorliegen, spielt diese Technologie im Finanzwesen noch nicht die tragende Rolle. Es ist zu erwarten, dass dies sich wesentlich ändert. Daraus ergibt sich zwingend, sich bereits jetzt über die Prüfung derartiger, komplexer Systeme, die insb. datengesteuert sind, Gedanken zu machen.

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