Meldungen

Zur Sozialversicherungspflicht für Unternehmensjuristen

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Das Sozialgericht Osnabrück hat sich mit der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht einer Syndikusanwältin beschäftigt und im Streitfall diese bejaht. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge mussten deshalb erstattet werden. Weiterlesen[…]

Arbeitgeber dürfen Gelfingernägel verbieten

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Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Weiterlesen[…]

„Coffee-to-go“ geholt – Arbeitsunfall?

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Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass das Besorgen eines "Coffee-to-go" auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Weiterlesen[…]

Bratislava wird Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde

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Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen. Weiterlesen[…]

BAG beschäftigt sich mit der Massenentlassungsanzeige

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Die Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen sind daher wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Weiterlesen[…]

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