Meldungen

Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?

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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Bewerbung entschieden. Weiterlesen[…]

Nachunternehmerhaftung kommt: Bundesrat billigt „Paketboten-Schutz-Gesetz“

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Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. Wichtigste Neuerung ist die Einführung der Nachunternehmerhaftung. Weiterlesen[…]

Kein Unfallversicherungsschutz bei Stauumfahrung

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Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt nicht vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Streit um den Unfallversicherungsschutz entschieden. Weiterlesen[…]

BAG: Hinweispflicht für kirchliche Arbeitgeber

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Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass alleine die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht kann für kirchliche Arbeitgeber eine Schadenersatzpflicht auslösen. Weiterlesen[…]

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten: Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?

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Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses können grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass der Teilnehmer einer Floßfahrt, der beim Anlegen hilft, nicht gesetzlich unfallversichert ist. Weiterlesen[…]

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