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Massenentlassung: Kein Kündigungsschutz für Schwangere

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Der EuGH hat entschieden, dass im Rahmen einer Massenentlassung auch Schwangeren gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber aber die die Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. Weiterlesen[…]

EuGH: Ist Rufbereitschaft zu Hause Arbeitszeit?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist. Weiterlesen[…]

BAG zur Hinterbliebenenversorgung bei erheblichem Altersabstand

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Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen[…]

Schrei ins Ohr: Arbeitsunfall?

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Eine Erzieherin, die ihren Tinnitus darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Sozialgericht Dortmund. Weiterlesen[…]

EuGH muss sich mit Pensionskassenrente beschäftigen

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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Hierbei geht es um die Pensionskassenrente, die Leistungskürzung, die Insolvenz des Arbeitgebers und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins. Weiterlesen[…]

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