Standpunkte

Kein Urlaubsanspruch während Sonderurlaub

Arbeitnehmer haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs entstehen indessen keine Erholungsurlaubsansprüche.

weiterlesen

Tarifeinheit quo vadis?

Zu Beginn des Jahres hat der Gesetzgeber § 4a TVG anhand der Vorgaben des BVerfG nachgebessert – indem er diese fast wortgetreu in das Gesetz implementiert hat. Die Konturlosigkeit der Änderung bedingt für ein fragliches Gesetz noch mehr Fragen.

weiterlesen

Steuerprivileg für tarifgebundenes Arbeitsentgelt?

Keine steuerfinanzierten Gewerkschaften

Ein aktueller Vorschlag der Gewerkschaftsseite sieht einen besonderen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer tarifgebundener Unternehmen vor, um einen Anreiz zur Tarifbindung zu setzen. Die Unwucht in der Steuergerechtigkeit ist dabei allerdings offensichtlich.

weiterlesen

Steuerprivileg für tarifgebundenes Arbeitsentgelt?

Steuerliche Anreize für Mitgliedschaft in Gewerkschaft und Arbeitgeberverband

Der Vorschlag setzt Anreize, einer Gewerkschaft beizutreten, und stabilisiert das Tarifsystem. Denn Gewerkschaftsmitglieder würden ihre Steuervorteile verlieren, wenn ihr Arbeitgeber wegen überzogener Tarifforderungen der Gewerkschaft den Arbeitgeberverband verlässt.

weiterlesen

Ein langsamer Abschied von arbeitsvertraglichen Verfallklauseln

Das BAG hat in zwei aktuellen Urteilen die Reichweite von Verfallklauseln abermals eingeschränkt und ihre Wirkung den Verjährungsregelungen angenähert. Damit werden die Klauseln immer wirkungsloser. Zügige Rechtssicherheit ist kaum mehr zu erreichen.

weiterlesen

Brauchen Hinweisgeber gesetzlichen Schutz?

Der Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz wird vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage beleuchtet. Im Wesentlichen wird das Schutzniveau dem der Finanzinstitute angeglichen, dennoch sollten Einzelheiten nachjustiert werden.

weiterlesen

Reform des ArbZG: Flexibilität und Arbeitnehmerschutz

Alle Welt redet von Digitalisierung. Die Suchmaschine Google findet in 0,5 Sekunden insgesamt 13,6 Mio. Stellen, an denen dieser Begriff auftaucht. Auch die Art zu arbeiten ist erfasst. Das eingängige Schlagwort von der Arbeit 4.0 macht bei aller Unschärfe eines deutlich: Es wird eine andere Arbeit als die sein, die wir aus der Vergangenheit kennen.

weiterlesen

Reform des ArbZG: Flexibilität und Arbeitnehmerschutz

Immer häufiger wird in der politischen Diskussion der Begriff der Arbeitszeitsouveränität verwendet. Dabei wird vergessen, was das Arbeitsverhältnis ausmacht; schlimmer noch: notwendige Reformen könnten verzögert werden.

weiterlesen
Top