Arbeitsrecht

Wann sind Hausmeisterdienste sozialversicherungspflichtig?

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Das Sozialgericht Landshut hat sich mit der Frage befasst, ob Hausmeisterdienste für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als selbstständige Tätigkeit verrichtet werden können oder ob diese grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Weiterlesen

Arbeitszeitkontrollen: Bayern ist Spitze

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In Bayern fanden im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten Kontrollen der Aufsichtsbehörden zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes statt. Insgesamt 4.318 Mal gingen die Kontrolleure dazu in die Betriebe. Weiterlesen

Industrie erwartet Anstieg der Kurzarbeit

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Die deutsche Industrie rechnet mit einem Anstieg der Kurzarbeit. Das geht aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts hervor. Demnach erwarten 8,5 % der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe Kurzarbeit in den kommenden drei Monaten. Das ist der höchste Wert seit Anfang 2013. Vor einem Jahr waren es noch 2,6 %. Weiterlesen

Arbeitgeber müssen auf Urlaub hinweisen

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Nach dem Landesarbeitsgericht Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Weiterlesen

Karstadt: Untersagung von Streikmaßnahmen

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Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt. Weiterlesen

Gesetzgebung: Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch: der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28.06.2019 zu. Weiterlesen

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung?

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden beschäftigt. Vor allem ging es um die Beurteilung von Überstunden im Rahmen einer vereinbarten Vertrauensarbeitszeit. Weiterlesen

Zur Sozialversicherungspflicht für Unternehmensjuristen

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Das Sozialgericht Osnabrück hat sich mit der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht einer Syndikusanwältin beschäftigt und im Streitfall diese bejaht. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge mussten deshalb erstattet werden. Weiterlesen

Arbeitgeber dürfen Gelfingernägel verbieten

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Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Weiterlesen

"Coffee-to-go" geholt – Arbeitsunfall?

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Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Weiterlesen

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