Zur Sozialversicherungspflicht für Unternehmensjuristen
Das Sozialgericht Osnabrück hat sich mit der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht einer Syndikusanwältin beschäftigt und im Streitfall diese bejaht. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge mussten deshalb erstattet werden. Weiterlesen
Arbeitgeber dürfen Gelfingernägel verbieten
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Weiterlesen
„Coffee-to-go“ geholt – Arbeitsunfall?
Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Weiterlesen
Bratislava wird Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde
Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen. Weiterlesen
BAG beschäftigt sich mit der Massenentlassungsanzeige
Die Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen sind daher wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Weiterlesen
Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. Weiterlesen
Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. Damit die Tarifautonomie nicht weiter geschwächt wird, soll geprüft werden, welche Stellschrauben Sozial- und Tarifpartnerschaft stärken können. Weiterlesen
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesen
Zur Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen entschieden. Weiterlesen
Digitale Arbeitswelt: 33 Mio. Erwerbstätige nutzen Computer
33 Millionen der insgesamt 39,5 Millionen erwerbstätigen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 16 Jahren in Deutschland arbeiteten 2018 mit Computern oder computergesteuerten Geräten und Maschinen, zeigen Auswertungen des Statistischen Bundesamtes. Weiterlesen
