Einsetzung des Wahlvorstands durch Gericht
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht auch dann erfolgen kann, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird. Weiterlesen
BAG: Hinweispflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht,die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne Hinweispflichten zu haben, müssen diese Hinweise richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Weiterlesen
Air Berlin: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin waren wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Weiterlesen
Zu wenig Mitbestimmungsrechte bei Personalbemessung?
Komplexere Aufgaben, mehr Multitasking, Zeitdruck: Die Arbeit wird zunehmend verdichtet. Das passiert nach Einschätzung von Betriebsräten in rund 80 % der Betriebe, bei zwei Dritteln davon ist eine zu dünne Personaldecke ein wesentlicher Grund, zeigt eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Nun fordern sie mehr Mitbestimmungsrechte bei Personalbemessung. Weiterlesen
Wann endet der Schutz der Unfallversicherung?
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg klargestellt. Weiterlesen
BVerfG zur Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft und einer durch Tarifvertrag eingerichteten Sozialkasse nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
Fachkräftemangel: Hier ist der Engpass am größten
Mittlerweile können sich viele Fachkräfte ihren Arbeitgeber aussuchen. Durch den Fachkräftemangel werden sie immer begehrter bei den Unternehmen. Die IW-Engpassquote zeigt, in welchen deutschen Regionen der Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte aktuell besonders intensiv ist. Weiterlesen
Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg klargestellt. Weiterlesen
Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Bewerber
Auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern entbinden öffentliche Arbeitgeber nicht von ihrer Pflicht, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen
BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Hat ein als behinderter Mensch anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung beantragt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Weiterlesen
