Meldung

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß

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Als der Mindestlohn eingeführt wurde, gab es eine gesetzliche Übergangsregelung für Zeitungszusteller. Das Bundesarbeitsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit dieser Ausnahme nun bestätigt. Weiterlesen

Wirtshausbesuch während Reha kein Arbeitsunfall

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Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, so das LSG Baden-Württemberg. Weiterlesen

Mehr Schutz für Whistleblower

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Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers. Weiterlesen

EuGH zu Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters

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Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. Dies hat der EuGH in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen

Erste Erkenntnisse zum Entgelttransparenzgesetz

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Je größer das Unternehmen, umso größer ist der Arbeitsaufwand, die Vorschriften des Entgelttransparenzgesetzes zu implementieren. Mehr als die Hälfte der Unternehmen hat bisher keine Auskunftsverlangen bearbeiten müssen, zeigt eine Umfrage des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU). Weiterlesen

Mindestlohn: Zur Prüferlaubnis der Zollbehörde

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Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil mit den Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens beschäftigt. Eine fristlose Kündigung kommt nur in Betracht, wenn die Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen ist. Weiterlesen

Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

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Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zu einer Personalüberleitungsnorm zu entscheiden. Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Dies hat das BAG nicht hinreichend getan. Weiterlesen

EuGH entscheidet über konfessionsgebundene Stellenausschreibung

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Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dies hat der EuGH in seiner heutigen Entscheidung in der Rechtssache Egenberger klargestellt. Weiterlesen

Frist zur Stellungnahme bei Verdachtskündigung

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Was ist die angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen bei einer Verdachtskündigung? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beschäftigt. Weiterlesen

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