Meldung

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller?

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (Feiertagsvergütung). Weiterlesen

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

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Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge. Anders ist dies jedoch bei Bauherren. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen

BAG zur Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“

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Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung (Equal-Pay) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung anwendbar ist. Weiterlesen

Unterliegen Notärzte der Sozialversicherungspflicht?

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Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Weiterlesen

Neue Rechengrößen 2020

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Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte. Weiterlesen

Mehr Schutz für Whistleblower beschlossen

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Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sog. Whistleblower, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die am Montag von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten Unternehmen und Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten. Weiterlesen

Kein „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft

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Wann beginnt Mobbing? Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Weiterlesen

Leitfaden zur Entsendung von Arbeitnehmern

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Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Dieser unterstützt Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Behörden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. Weiterlesen

Zur Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit

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Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil zur Altersteilzeit klargestellt. Weiterlesen

Paketboten-Schutz-Gesetz: Nachunternehmerhaftung für Paketbranche

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Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen. Weiterlesen

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