Meldung

Massenentlassung: Kein Kündigungsschutz für Schwangere

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Der EuGH hat entschieden, dass im Rahmen einer Massenentlassung auch Schwangeren gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber aber die die Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. Weiterlesen

EuGH: Ist Rufbereitschaft zu Hause Arbeitszeit?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist. Weiterlesen

BAG zur Hinterbliebenenversorgung bei erheblichem Altersabstand

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Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen

EuGH muss sich mit Pensionskassenrente beschäftigen

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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Hierbei geht es um die Pensionskassenrente, die Leistungskürzung, die Insolvenz des Arbeitgebers und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins. Weiterlesen

Schrei ins Ohr: Arbeitsunfall?

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Eine Erzieherin, die ihren Tinnitus darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Sozialgericht Dortmund. Weiterlesen

Unfallversicherungsschutz beim betrieblichen Grillabend

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Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Weiterlesen

Wer wird durch die Digitalisierung ersetzt?

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Das Risiko, durch Computer oder computergesteuerte Maschinen ersetzbar zu werden, steigt am schnellsten in Helferberufen. Viele neue Technologien sind marktreif geworden, die vor allem einfache Tätigkeiten ersetzen können, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Weiterlesen

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

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Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) regelt nun § 8 das Prinzip des Equal Pay: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay wurde vom Arbeitsgericht Gießen dennoch abgewiesen. Weiterlesen

Keine Berücksichtigung betrügerischer Sozialversicherungsbescheinigungen

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Eine betrügerisch erlangte Sozialversicherungsbescheinigung von entsandten Arbeitnehmern kann außer Acht gelassen werden, soweit auf Grundlage der Beweise und der vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten Garantien feststeht, dass ein Betrug vorliegt. Dies hat der EuGH klargestellt. Weiterlesen

Freiheitsstrafe in Sicht: Kündigung rechtens

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Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Weiterlesen

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