Meldung

Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit

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Das neue Gesetz zur Tarifeinheit sieht vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Der am vergangenen Freitag, 22. Mai 2015, verabschiedete Gesetzesentwurf  war der vorläufige parlamentarische Endpunkt des heftig diskutierten und nach wie vor umstrittenen Gesetzesprojekts. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneidenden Tarifverträgen nicht einigen, so soll […] Weiterlesen

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?

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Arbeitgeber können den Erholungsurlaub ihres Arbeitnehmers nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr wegen Elternzeit kürzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit heutigem Urteil entschieden. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der den Arbeitnehmern für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit […] Weiterlesen

Weniger Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro

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Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen, in denen Stundenlöhne unter 8,50 Euro gezahlt werden, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt die aktuelle Auswertung des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Das WSI-Tarifarchiv hat rund 4.560 Vergütungsgruppen aus 40 Branchen und Wirtschaftszweigen untersucht. Im Januar 2015 sahen nur 6 Prozent […] Weiterlesen

Massenentlassungen: EuGH klärt den Begriff "Betrieb"

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Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Informations- und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen beschäftigt und hierzu den Betriebsbegriff in der Richtlinie 98/59/EG näher definiert. In einem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurden aufgrund der Insolvenz von Woolworths bzw. Ethel Austin in Großbritannien tausende Beschäftigte entlassen. Eine der entlassenen Arbeitnehmerinnen und die […] Weiterlesen

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015

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In Kürze gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Zuletzt wurden die […] Weiterlesen

Ansprüche aus Tarifvertrag: Günstigkeitsvergleich

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Die Regelungen eines Tarifvertrags gelten nach dem gesetzlichen Günstigkeitsprinzip nur, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist durch Sachgruppenvergleich zu ermitteln. Ist nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individualvertragliche Regelung günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen. Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers und Mitglied der Gewerkschaft ver.di verwies auf die Tarifverträge […] Weiterlesen

Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung

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Die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte kann eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies ist jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt. Ein angestellter Direktmarketing Manager hatte volle Zugriffsrechte zum SAP-System seiner Arbeitgeberin, welche Teil einer im Versandhandel tätigen Unternehmensgruppe ist. Als der Manager […] Weiterlesen

Chefs ignorieren Sicherheitsrisiken für reisende Mitarbeiter

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86 Prozent der Geschäftsreisenden wünschen sich allgemeine Sicherheitshinweise zu ihrem Reiseziel, etwa zu Regionen mit hoher Kriminalität. Doch nur 45 Prozent bekommen solche Informationen von ihrem Unternehmen gestellt zeigt die Studie „Chefsache Business Travel 2015“ von Travel Management Companies im Deutschen Reise Verband (DRV). Naher Osten, Ukraine, seit Januar 2015 auch Frankreich – die Liste […] Weiterlesen

Bundesrat billigt Gesetz zur Frauenquote

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Die Frauenquote ist beschlossen und wird zum 1. Januar 2016 in den Führungsetagen großer Unternehmen einführt. Der Bundesrat billigte am 27. März 2015 das Gesetz, das nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt wird. Die Quote findet im Wesentlichen in drei Bereichen Anwendung: Für die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen – dies betrifft etwas […] Weiterlesen

Unfallversicherung: Nur der Weg zum Mittagessen ist versichert

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In Pausen sind Arbeitnehmer unfallversichert, wenn Sie Essen gehen. Werden die Wege zur Nahrungsaufnahme aber durch private Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Daher hat der Arbeitnehmer im Zweifel zu beweisen, dass er zum Unfallzeitpunkt mit der Motivation unterwegs war, Essen zu gehen. Eine 52-jährige Sekretärin stürzte in der Mittagspause auf einer Treppe und zog sich […] Weiterlesen

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