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Charakteristisches Weisungsrecht als Merkmal des Arbeitsverhältnisses

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Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Sieht ein „Vertrag über freie Mitarbeit“ ein für Arbeitsverhältnisse charakteristisches Weisungsrecht nicht vor, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. In einem aktuell vor dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich eine […] Weiterlesen

Keine Kündigung wegen Forderung nach Mindestlohn

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Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter nicht kündigen, weil dieser den gesetzlichen Mindestlohn gefordert hat. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, über die die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In dem entschiedenen Fall arbeitete der Kläger seit rund sechs Jahren jeweils 14 Stunden wöchentlich als Hausmeister in einem Kleinstbetrieb, einer […] Weiterlesen

Betriebsärztliche Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfall?

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Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt, entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil S 36 U 818/12 vom 05.08.2014. Eine Museumsmitarbeiterin erkrankte infolge einer betriebsärztlichen Grippeschutzimpfung an einem Guillain-Barré-Syndrom, einem neurologischen Krankheitsbild, bei dem es zu entzündlichen Veränderungen […] Weiterlesen

Drittmittelbefristung: Zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags

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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen verhandelt. Die Drittmittel für seine Stelle waren nur zeitlich begrenzt vom Land Hessen als Träger der Universität im Rahmen eines Projekts zur Verfügung gestellt worden. Das Arbeitsgericht Gießen hatte im Sommer 2014 entschieden, dass die Befristung des Arbeitsvertrags nicht […] Weiterlesen

Was zählt noch zur Arbeitszeit?

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Raucherpause, Schreibtisch aufräumen, das Hochfahren des Computers – welche Aktivitäten zählen eigentlich noch zur Arbeitszeit? Dass das Thema umstritten, zeigten bereits einige Urteile des Bundesarbeitsgerichts. In einem aktuellen Fall hat sich das Landesarbeitsgericht der Frage des Duschens und Umziehens gewidmet. Die Parteien stritten über die Verpflichtung zur Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten eines Werkstattmitarbeiters, der […] Weiterlesen

Hinterbliebenenversorgung: Spätehenklausel stellt Diskriminierung dar

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Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, an die Witwe seines ehemaligen Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen, obwohl diese durch eine „Spätehenklausel“ ausgeschlossen war. Ein Arbeitgeber hatte seinem ehemaligen Mitarbeiter Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine „Spätehenklausel“, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der […] Weiterlesen

Sportverletzung als Arbeitsunfall?

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Rugby an der Uni: Ein versicherter Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn die Wettkampfveranstaltung von der Hochschule, an der der verletzte Studierende immatrikuliert ist, selbst oder im Zusammenwirken mit anderen Hochschulen gemeinschaftlich organisiert wurde. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Ein Student nahm als Mitglied einer Wettkampfgemeinschaft der Hochschulen A und B an einem Rugby-Spiel […] Weiterlesen

Stichtag 1. August: Änderung der Mindestlohndokumentation

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Seit dem vergangenen Samstag haben sich für Unternehmen die Aufzeichnungspflichten vereinfacht – dank einer neuen Verordnung. Bisher mussten Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit für Mitarbeiter mit einem Monatslohn bis 2958 Euro dokumentiert werden, nun entfällt die Pflicht schon ab 2000 Euro. Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die seit dem 1. August gilt, wird die Einkommensschwelle von […] Weiterlesen

Neue Ausbildungsordnungen ab dem 1. August 2015

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Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres starten wieder über eine halbe Million junge Menschen eine berufliche Ausbildung. Damit die duale Ausbildung den sich ändernden Anforderungen gerecht werden kann, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Reihe von Ausbildungsordnungen modernisiert. Die Regelungen treten zum 1. August 2015 in Kraft. Das Duale System […] Weiterlesen

Künstlersozialversicherung bleibt stabil

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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2016 stabil bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 wurde gestern an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes verhindert einen weiteren Anstieg des Abgabesatzes. Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 180.000 selbstständige Künstler wie Maler, Grafiker, […] Weiterlesen

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