Meldung

Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

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Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Entlastung der Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung gebilligt. Daher kann das Gesetz wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten – nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Weiterlesen

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden. Weiterlesen

Neuer Freibetrag: Entlastung für Betriebsrentner

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Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 Euro liegt. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen. Weiterlesen

BAG zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen einer zweiten Krankheit entstehen kann. Weiterlesen

BAG zur Betriebsrentenanpassungsprüfung

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind (Betriebsrentenanpassungsprüfung), befreit ist. Weiterlesen

Homeoffice: Barrieren in der Unternehmenskultur

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Viele Jobs ließen sich zumindest teilweise zu Hause erledigen – was den Beschäftigten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern würde. Dennoch nutzt nur ein Teil von ihnen diese Chance. Woran das liegt, zeigt nun eine aktuelle Studie. Weiterlesen

Höheres Elterngeld durch Umsatzbeteiligungen?

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Das Urteil betrifft allerdings nicht den häufigeren Fall des Jahresbonus. Der Monatslohn steigt nur durch Monatszahlungen. Weiterlesen

Arbeitsverhältnis mit “Crowdworker”?

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Die Vereinbarung eines so genannten Crowdworker mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet noch kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Weiterlesen

Berufsbildungsgesetz: Bundesrat stimmt Azubi-Mindestvergütung zu

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Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte durch das Berufsbildungsgesetz zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Weiterlesen

Doppelverbeitragung: Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten

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Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten durch einen Freibetrag. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äußerte er keine Einwendungen. Der Bundesrat sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett. Weiterlesen

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