Interview

Ausschlussklausel und Mindestlohn: Klare Vorgaben vom BAG zur Vertragsgestaltung

Lars Christian Möller

Eine der wichtigsten Fragen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist mit dem aktuellen Urteil des BAG vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) – zu dem bislang nur die Pressemitteilung aus Erfurt vorliegt – entschieden: „Wie muss eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel gestaltet werden, um mindestlohnkonform zu sein?“ Den Inhalt der Entscheidung erläutert RA/FAArbR Lars Christian Möller (KLIEMT.Arbeitsrecht, Berlin) und nimmt eine erste Einordnung der praktischen Folgen vor. Weiterlesen

Big Brother is watching you: Wie weit dürfen Arbeitgeber gehen?

Dr. Marc Spielberger

Dürfen Beweismittel aus einer Videoüberwachung gegen Arbeitnehmer verwendet werden? Und vor allem: Wie lange? Über diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht gestern entschieden. Welche Auswirkungen das Urteil künftig für Unternehmen hat, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Marc Spielberger von der Kanzlei Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München. Weiterlesen

Streikbruchprämien & Co.: Arbeitskampfmaßnahmen des Arbeitgebers

Wenn Arbeitnehmer von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, ist bei den bestreikten Unternehmen schnell der gesamte Betriebsablauf beeinträchtigt – im schlimmsten Fall bis hin zum Produktionsstillstand. Um das zu vermeiden, können Arbeitgeber für sog. „Streikbrecher“ – d.h. Mitarbeiter, die trotz Streiks ihre Arbeitsleistung erbringen – Prämien ausloben. Solche Streikbruchprämien hat das BAG in einer aktuellen Entscheidung (BAG vom 14.08.2018 – 1 AZR 287/17) als zulässiges Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite bestätigt. Welche Auswirkungen das Urteil in der Praxis hat, wo die rechtlichen Grenzen für Streikbruchprämien liegen und welche Handlungsoptionen Arbeitgeber im Streikfall haben, erläutert Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Angela Emmert, Partnerin bei CMS Hasche Sigle in Köln, im Interview. Weiterlesen

Umgang mit Whistleblowern – Sanktionsschutz, Richtlinien-Wirrwarr und Compliance-Systeme

Markulf Behrendt

Am 18.07.2018 hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Umsetzung der RL 2016/943/EU zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Das Gesetz soll zugleich zum Schutz von Whistleblowern beitragen. Ausweislich der Gesetzesbegründung stellen die neuen Vorschriften klar, dass auch die Erlangung, die Nutzung und die Offenlegung von Informationen über rechtswidrige Handlungen und ein berufliches oder sonstiges Fehlverhalten unter den genannten Voraussetzungen gerechtfertigt sind. Weiterlesen

Die Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis der Aufsichtsbehörden

Helga Block

Seit dem 25.05.2018 beansprucht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Geltung. Viele Unternehmen befassen sich seit Monaten damit, ihre Unternehmensprozesse DSGVO-konform zu gestalten. Teilweise herrscht Ernüchterung, da der Aufwand erheblich sein kann und bei einigen Vorgaben Unsicherheit besteht, wie genau sie umzusetzen sind. Unklar ist auch, wie die Aufsichtsbehörden agieren werden. Zum Umgang mit der DSGVO nimmt Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Stellung. Weiterlesen

WM-Tippspiele im Betrieb: Fragen und Antworten

RA Jörn Kuhn | RA Dr. Alexander Willemsen

Am Donnerstag ist es soweit – die Fußball-WM beginnt. In vielen Betrieben wird das Turnier durch Tippspiele begleitet, bei denen im Kollegenkreis der Ausgang der Spiele, der erfolgreichste Torschütze oder der neue Weltmeister getippt wird. Während solche WM-Tippspiele früher oft nur von den fußballbegeisterten Mitarbeitern untereinander organisiert worden sind, veranstalten immer mehr Arbeitgeber eigene, unternehmensweite WM-Tippspiele und loben attraktive Gewinne – mitunter auch aus dem eigenen Produktportfolio – aus. Unabhängig davon, ob das Tippspiel von den Arbeitnehmern selbst organisiert wird oder ob der Arbeitgeber Veranstalter ist, sind jedoch ein paar arbeitsrechtliche „Spielregeln“ zu beachten. Weiterlesen

Fußball-WM im Betrieb: Fragen und Antworten

RA Jörn Kuhn | RA Dr. Alexander Willemsen

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland beginnt am 14.06.2018. Wie immer bringt so ein Event auch für Unternehmen gewisse Herausforderungen mit sich. Sei es der Kollege, der im Nationalmannschaftstrikot zur Arbeit kommt, oder der Kollege, der im Livestream auf dem Firmen-PC die Spiele verfolgt. Klare Antworten zu den auftauchenden Fragen liefern Jörn Kuhn und Dr. Alexander Willemsen, Partner der Kanzlei Oppenhoff & Partner. Weiterlesen

Endspurt zur DSGVO

Christian Knake

Fünf vor Zwölf: Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, deren Regelungen in ganz Europa für alle großen Konzerne ebenso wie für Einzelunternehmer gilt. Die übergreifende Komplexität des Themas macht die Umsetzung schwierig – und so mancher hat womöglich noch nicht einmal damit begonnen. Ob und was jetzt noch getan werden kann, erklären Rechtsanwälte Christian Knake und Dr. Matthias Bauer von der Kanzlei Warth & Klein Grant Thornton. Weiterlesen

Brückenteilzeit: Schluss mit der „Teilzeitfalle“?

Ab 2019 will die Große Koalition einen Rechtsanspruch auf befristete Arbeitszeitverkürzung in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten gewähren. Welche Punkte des Entwurfs dabei besonders kritisch gesehen werden, worauf es bei genannten Zumutbarkeitsgrenzen ankommt und welche rechtlichen Folgen für Arbeitgeber entstehen können, erläutert RAin/FAinArbR Dr. Nina Hartmann, Partnerin bei CMS in München. Weiterlesen

Entgelttransparenzgesetz: Gehaltsauskunft, Prüfverfahren und Berichtspflicht

RA Dr. Steffen Nguyen-Quang

Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist zum 06.01.2018 final in Kraft getreten. Damit soll die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ für Frauen und Männer unterstützt werden. Rechtsanwalt Dr. Steffen Nguyen-Quang, Arbeitsrechtler und Counsel bei Simmons & Simmons in Düsseldorf, steht hierzu Frage und Antwort. Weiterlesen

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