Meldung

Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?

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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Bewerbung entschieden. Weiterlesen

Nachunternehmerhaftung kommt: Bundesrat billigt „Paketboten-Schutz-Gesetz“

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Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. Wichtigste Neuerung ist die Einführung der Nachunternehmerhaftung. Weiterlesen

Kein Unfallversicherungsschutz bei Stauumfahrung

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Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt nicht vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Streit um den Unfallversicherungsschutz entschieden. Weiterlesen

BAG: Hinweispflicht für kirchliche Arbeitgeber

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Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass alleine die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht kann für kirchliche Arbeitgeber eine Schadenersatzpflicht auslösen. Weiterlesen

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten: Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?

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Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses können grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass der Teilnehmer einer Floßfahrt, der beim Anlegen hilft, nicht gesetzlich unfallversichert ist. Weiterlesen

Arbeitszeiten: Keine Erweiterung der Dokumentationspflichten

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Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen. Weiterlesen

BAG zu Eingriffen in Versorgungsanwartschaften

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Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Weiterlesen

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller?

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (Feiertagsvergütung). Weiterlesen

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

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Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge. Anders ist dies jedoch bei Bauherren. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen

BAG zur Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“

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Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung (Equal-Pay) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung anwendbar ist. Weiterlesen

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