Aufsätze

Die geplante Neuregelung des Befristungsrechts

– Vorschlag zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zur Vermeidung von Missbrauch bei Befristungen –

Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode enthält unter der Überschrift „Gute Arbeit“ wesentliche Eckpunkte für eine Reform des Befristungsrechts. Ziel der Koalitionsparteien ist es, Missbrauch bei Befristungen zu bekämpfen. Sachgrundlose Befristungen sollen wieder zur Ausnahme und „endlose Kettenbefristungen“ abgeschafft werden. Mit den beabsichtigten Änderungen sollen neue Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung bei Befristungen geschaffen werden, die zahlreiche Fragen aufwerfen. Der Beitrag geht diesen nach und entwickelt einen Vorschlag für die anstehende Reform.

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Betriebsratsvergütung und Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern

– Wann ist die Grenze der unzulässigen Begünstigung nach

Betriebsratsmitglieder dürfen gem. § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Unter welchen Voraussetzungen eine unzulässige Begünstigung bei der Zahlung von Entgelt vorliegt und welche Rechtsfolgen bei einem Verstoß drohen, wird unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt.

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Zur (geplanten) Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

– RefE und Koalitionsvertrag: Auswertung der anstehenden Neuregelungen des Teilzeitrechts –

Nach dem aktuellen Koalitionsvertrag ist auf der Grundlage eines in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Referentenentwurfs eine Weiterentwicklung des Teilzeitrechts geplant. Im Mittelpunkt steht die in dem RefE enthaltene Regelung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, zu der im Koalitionsvertrag konkrete Änderungsvorgaben festgelegt worden sind. Der Beitrag zeigt auf, dass im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens erheblicher Abstimmungs- und Präzisierungsbedarf besteht, um Auslegungs- und Anwendungsprobleme eines insb. durch die Einführung eines „Rechts auf befristete Teilzeit“ weiterentwickelten TzBfG zu vermeiden.

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Arbeitgeberseitiger Umgang mit Whistleblower-Hinweisen

– Welche gesetzliche Vorgaben sind zu beachten und wie ist der arbeitsrechtlich korrekte Umgang mit beschuldigten Mitarbeitern? –

Die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen sind aufgrund ihrer Rechtstreueverantwortung verpflichtet, Hinweisen eines Whistleblowers auf rechtswidrige Handlungen im Betrieb nachzugehen. Das gilt jedoch nur für Anzeigen, die sich nach einer ersten Plausibilitätskontrolle als hinreichend substanziiert darstellen. Ist dies der Fall, hat die Unternehmensleitung bei der nunmehr zu erfolgenden Investigation das Persönlichkeitsrecht des beschuldigten Mitarbeiters vollumfänglich zu beachten. Neben einer rücksichtsvollen Inaugenscheinnahme des betreffenden Arbeitsplatzes ist der Arbeitnehmer insbesondere zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen unvoreingenommen anzuhören.

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Die neue Institutsvergütungsverordnung

– Veränderte Spielregeln für Abfindungszahlungen in der Finanzbranche –

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Zahlung einer Abfindung ist gängige Praxis. Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute enthält die im August 2017 novellierte Institutsvergütungsverordnung erstmals auch Vorgaben zum Umgang mit Abfindungen. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Neuregelungen der Verordnung und der hierzu jetzt veröffentlichten Auslegungshilfe der BaFin auseinander und liefert den Instituten Handlungsempfehlungen zur praktischen Umsetzung der Verordnung.

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Arbeitsvertragsgestaltungen bei (verzögerter) Abwicklung einer Betriebsschließung

– Befristung, Beendigungsvereinbarung und weitere rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten –

Soll ein Betrieb geschlossen oder räumlich verlegt werden, kündigt der Arbeitgeber in der Regel seinen Arbeitnehmern ordentlich betriebsbedingt zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt oder in Tranchen zu verschiedenen Zeitpunkten. Oftmals gelingt die Abwicklung des Betriebs jedoch nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfristen, sodass sich für den Arbeitgeber die Frage stellt, welche Möglichkeiten er hat, die unerwarteten, länger andauernden Arbeiten ordnungsgemäß abzuarbeiten. Nachfolgend werden verschiedene Möglichkeiten vorgestellt, die dem Arbeitgeber eine Abwicklung seiner Geschäftstätigkeit bis zur endgültigen Betriebsstilllegung ermöglichen können.

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Digitalisierung der Arbeitswelt – das Ende der Low Performer?

– Feststellung der Minderleistung mittels technischer Programme, datenschutzrechtliche Fragen und Beweisverwertungsproblematiken mit Blick auf die neuen Regelungen der DS-GVO und des BDSG –

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet viele Möglichkeiten, das Leistungsverhalten der Mitarbeiter dezidiert nachzuvollziehen und ggf. eine Kündigung wegen Low Performance auszusprechen. Hierbei sind die durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gezogenen Grenzen sowie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Andernfalls drohen Beweisverwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess.

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Überblick zur höchstrichterlichen Rechtsprechung im Arbeitsrecht (Teil 2)

– Unter Berücksichtigung weiterer wichtiger individual- und kollektivarbeitsrechtlicher Entscheidungen im Zeitraum Ende 2016 / 2017 –

Im Anschluss an den ersten Teil des Rechtsprechungsüberblicks wird in diesem zweiten Teil die Darstellung und Auswertung der höchstrichterlichen arbeitsrechtlichen Judikatur im Individualarbeitsrecht fortgesetzt. Dabei wurden vor allem im Kündigungsrecht im letzten Jahr zahlreiche beachtenswerte Entscheidungen getroffen. Abschließend werden die betriebsverfassungsrechtlichen Entscheidungen mit besonderer Praxisrelevanz beleuchtet.

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