Entscheidungen

Keine Anfechtbarkeit der Wahl der freizustellenden Mitglieder trotz Unterlassen der vorherigen Beratung mit dem Arbeitgeber

1. Die nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach § 38 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl gewählt. Der Betriebsrat ist nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, vor der Wahl der freizustellenden Mitglieder mit dem Arbeitgeber über die Freistellungen zu beraten. 2. Unterbleibt die Beratung des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber vor der Freistellungswahl, hat das weder die Nichtigkeit noch die Anfechtbarkeit der Freistellungswahl

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Keine Altersdiskriminierung bei Ausschluss von Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres

1. Die Festlegung einer Altersgrenze in einer Versorgungsordnung, bis zu der berücksichtigungsfähige Beschäftigungszeiten erbracht werden können, dient der besseren Begrenzung und Kalkulierbarkeit der wirtschaftlichen Belastungen des Arbeitgebers. Dies hält sich im Rahmen eines legitimen Ziels i.S.v. § 10 Satz 1 AGG. 2. Die Regelung in einer Versorgungsordnung, dass nach Vollendung des 60. Lebensjahres erbrachte Beschäftigungszeiten nicht berücksichtigungsfähig sind, kann angemessen i.S.v. §

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Zulässigkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder – sofern versprochen – der Invaliditätsrente orientiert. Die Hinterbliebenenversorgung

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Altersdiskriminierung bei Begrenzung des Betriebsrentenanspruchs auf die Startgutschrift der VBL bei über 55-Jährigen

Altersgrenzen im Recht der Betrieblichen Altersversorgung – Rechtfertigungsgründe für eine Benachteiligung wegen des Alters

1. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG lässt die Festsetzung von Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung unter den dort genannten Voraussetzungen grds. zu. Die konkret bestimmte Altersgrenze muss nach § 10 Satz 1 und 2 AGG einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sein. Altersgrenzen sind danach grds. aber nicht ausnahmslos zulässig. 2. Eine Regelung, die der Begrenzung und Kalkulierbarkeit von Versorgungsansprüchen dient, ist unangemessen und stellt eine unzulässige

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Fortgeltung einer dynamischen Verweisungsklausel auch nach Betriebsübergang

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang – Kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG oder

Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG i.V.m. Art. 16 GRC. Der Erwerber kann die erforderlichen Anpassungen sowohl einvernehmlich im Wege des Änderungsvertrags als auch einseitig durch Erklärung einer – sozial gerechtfertigten – Änderungskündigung vornehmen.

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Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung in Kleinbetrieben

Wiedereinstellungsanspruch – Kleinbetrieb – Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang

Die in der Rspr. des BAG zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht anwendbar.

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Betriebsübergang: Nach sieben Jahren widerspruchsloser Weiterarbeit verwirkt das Widerspruchsrecht

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung des Widerspruchsrechts – Umstandsmoment – Zeitmoment

1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß i.S.v. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers (grundlegende Informationen) in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht

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Sachliche Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen Versorgungsempfängern, ausgeschiedenen und im Betrieb verbliebenen Anwärtern

Gleichbehandlung – Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen jedoch nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den Versorgungsanwärtern gewährt.

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