Arbeitsrecht Kompakt

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung

Eine tarifvertragliche Bestimmung, bei der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst dann entsteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt nach Ansicht des BAG gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und benachteiligt Teilzeitbeschäftigte unangemessen.

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Vergütung von Umkleidezeiten bei manteltarifvertraglicher Öffnungsklausel

Das BAG hatte erneut über die Vergütung von Umkleidezeiten zu entscheiden. Im vorliegenden Fall stand dem geltend gemachten Anspruch des Klägers ein Manteltarifvertrag entgegen. Gleichwohl bleibt es den Betriebsparteien unbenommen, eine Betriebsvereinbarung dahingehend zu schaffen.

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Anspruch auf Arbeitszeiterhöhung bestimmt sich nach individuellem Arbeitszeitmodell

Ein tarifvertraglicher Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten ist auf das zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Arbeitszeitmodell gerichtet. Bei der Berechnung der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit innerhalb des 17-wöchigen Referenzzeitraums sind Zeiten von Urlaub, Krankheit sowie die Monate November und Dezember nicht einzuberechnen. Gleichzeitig wird hierdurch der Referenzzeitraum nicht verlängert. Für eine rechtzeitige Geltendmachung des tariflichen Anspruchs ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer den Referenzzeitraum bzw. – sollte dieser streitig sein – die tatsächliche Arbeitsleistung, von der er ausgeht, benennt.

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Ausbildungskosten – Unwirksame Rückzahlungsklausel

Eine vertragliche Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer dazu verpflichtet, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, kann unter Verwendung folgender Fallvariante gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen: Der Arbeitnehmer beendet das Arbeitsverhältnis innerhalb der Bindungsdauer durch Eigenkündigung aus dem Grund, dass er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zurechenbaren dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

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Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die in einer Abmahnung enthaltenen Angaben stellen personenbezogene Daten i.S.d. DSGVO dar. Wird das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch der Abmahnung beendet, ist ein Interesse des Arbeitgebers an der Beibehaltung des Abmahnungsschreibens in der Personalakte regelmäßig nicht mehr ersichtlich. Dem Arbeitnehmer erwächst dann ein Anspruch auf unverzügliche Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte unmittelbar aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO.

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Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für Bleibeprämie nach vollständiger Betriebsstilllegung

Die Einigungsstelle ist nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat die Regelung einer Bleibeprämie für ausgewählte Arbeitnehmer anlässlich einer geplanten Betriebsstilllegung erst zu einem Zeitpunkt gerichtlich geltend macht, zu dem die Betriebsschließung bereits durchgeführt ist. Denn dann kann der mit der Bleibeprämie mitbestimmungsfrei festgelegte Zweck des Arbeitgebers nicht mehr erreicht werden.

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Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund betrieblicher Übung

Auch in der betrieblichen Altersversorgung können Ansprüche durch eine betriebliche Übung begründet werden. Dies gilt auch bei einem eher untypischen Leistungsinhalt wie einem sog. Rentnerweihnachtsgeld.

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Zurück zum absoluten Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Dieses Zitat von Konrad Adenauer könnte einem bei der Lektüre dieser BAG-Entscheidung einfallen. Das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot auf. Und darauf vertrauen durfte man auch nicht!

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