Arbeitsrecht Kompakt

Unwiderrufliche Freistellung als Nachteil bei der Berechnung des Arbeitslosengelds

Einigen sich die Arbeitsvertragsparteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wird häufig der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Das kann aber für den Arbeitnehmer nachteilig sein, wenn er anschließend kein neues Arbeitsverhältnis beginnt und auf Arbeitslosengeld (ALG) angewiesen ist. Denn bei der Berechnung des ALG wird dieser Zeitraum so gewertet, als hätte der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt erhalten.

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Benachteiligung Schwerbehinderter in Vorruhestandsverhältnissen

Knüpft die Laufzeit einer Vorruhestandsvereinbarung an den frühestmöglichen Rentenbezug an, kann darin für schwerbehinderte Arbeitnehmer eine unzulässige Benachteiligung wegen der Behinderung liegen.

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Voraussetzungen für die wirksame Übertragung von Arbeitsschutzpflichten

Für die Einhaltung des Arbeitsschutzrechts im Betrieb ist grds. der Arbeitgeber zuständig. Die damit im Einzelnen einhergehenden Aufgaben kann er zwar auf andere fachkundige und zuverlässige Personen (insb. auf eigene Arbeitnehmer) übertragen. Inwieweit eine solche Übertragung allein in Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und damit ohne das Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers erfolgen kann, hat das LAG Berlin-Brandenburg nunmehr herausgearbeitet.

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Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten zur Errechnung einer Betriebsrente

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit es zulässig ist, in einem Tarifvertrag zur Ausgestaltung einer betrieblichen Altersversorgung die Berechnung der relevanten Beschäftigungszeiten nur bis zu einem bestimmten Lebensalter zu berücksichtigen. Im Ergebnis sieht das BAG hier ausnahmsweise eine unmittelbare Diskriminierung durch ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 Abs. 1 AGG gerechtfertigt.

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Mitbestimmungspflichtige Versetzung im Kundenservice

Werden im Kundenservice unter organisatorischer Trennung Geschäftskunden einerseits und Privatkunden andererseits betreut, kann die Umsetzung von Mitarbeitern vom einen in den anderen Bereich eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3, § 99 BetrVG darstellen. Entscheidend ist dabei die zutreffende Definition des Arbeitsbereichs i.S.d. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.

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Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Der GmbH-Geschäftsführer ist gem. der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 14 KSchG kein Arbeitnehmer. Die Frage, ob er sozialversicherungspflichtig ist, richtet sich hingegen ausschließlich nach den Regelungen des Sozialversicherungsrechts und hier mangels spezialrechtlicher Normen nach den allgemeinen Regeln. Zwei neue Entscheidungen des BSG vom 14.03.2018 bestätigen, dass der Geschäftsführer einer GmbH grds. sozialversicherungspflichtig ist. Gleichzeitig gibt es natürlich Ausnahmen vom Grundsatz. Dieser Beitrag wird zum einen die BSG-Urteile und zusätzlich die Konstellationen darstellen, in denen die allgemein bestehende Sozialversicherungspflicht nicht greift.

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Tarifliche Mehrarbeitszuschläge: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Tarifliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte erst dann vorsehen, wenn diese die für Vollzeitbeschäftigte regelmäßige Arbeitszeit überschreiten, verstoßen nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Ein Verstoß gegen das Verbot von Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten liegt allenfalls dann vor, wenn die Vergütung eines Vollzeitbeschäftigten – bei gleicher Anzahl der geleisteten Stunden – höher ausfällt als diejenige eines Teilzeitbeschäftigten.

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Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot per E-Mail

Aufgrund unterbliebener Zahlung einer Karenzentschädigung trotz ausdrücklicher Zahlungsaufforderung informierte der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin per E-Mail, dass er sich an das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht mehr gebunden fühle. Diese Mitteilung wertete das Gericht als Rücktrittserklärung des Arbeitnehmers mit der Folge, dass dieser ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung zwar von der Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb frei wird, damit aber zugleich auch der Anspruch auf die Karenzentschädigung untergeht.

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