Das neue Datenschutzrecht

Dossier 19 Inhaltsverzeichnis


Datenschutz
Die Umsetzung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung durch Unternehmen
RA Dr. Axel Freiherr von dem Bussche, LL.M., Hamburg / RA Dr. Anna Zeiter, LL.M., Bern / Till Brombach, Hamburg
Ab dem 25.05.2018 beansprucht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) EU-weit unmittelbare Geltung. Unternehmen müssen prüfen, inwieweit die Vorgaben der DSGVO von denen des Bundesdatenschutzgesetzes abweichen und welche Anpassungen im Datenschutzmanagement dadurch veranlasst sind. Der Beitrag zeigt, wo Umsetzungsbedarf besteht und wie dieser bewältigt werden kann. I.Ü. wird auf die vielfach noch bestehenden Rechtsunsicherheiten aufmerksam gemacht.
DB1205232


Datenschutz
Das neue Bundesdatenschutzgesetz: die wichtigsten Regelungen für die Unternehmenspraxis
RA Prof. Dr. Michael Schmidl, LL.M. Eur. / RA Florian Tannen, beide München
Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das neue Bundesdatenschutzgesetz beschlossen; es ist am 25.05.2018 in Kraft getreten und passt das deutsche Recht an die EU-Datenschutz-Grundverordnung an. Der deutsche Gesetzgeber nutzt damit in weiten Teilen die den Mitgliedstaaten eingeräumten Handlungsspielräume. Es werden die wichtigsten Neuerungen für Unternehmer vorgestellt.
DB1242728


Abgabenordnung/Digitalisierung
Steuerliches Datenschutzrecht: Verfahrensrechtsanpassung an die Datenschutz-Grundverordnung
Dr. Michael Myßen / Fabian Kraus, beide Berlin
Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung wird das steuerliche Datenschutzrecht ab dem 25.05.2018 erheblich an Bedeutung gewinnen. Die Rechtsgrundlagen werden sich künftig aus der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzend zur AO ergeben. Das Bundesdatenschutzgesetz wird nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Das Zusammenspiel der Normen wird Rechtsanwender vor große Herausforderungen stellen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung und die steuerlich maßgebenden Änderungen in der AO.
DB1244418


Abgabenordnung/Digitalisierung
Grundfragen des steuerlichen Datenverarbeitungsrechts
Univ.-Prof. Dr. Marcel Krumm, Münster
Die DS-GVO tritt am 25.05.2018 in Kraft und die AO wird um einen spezifisch datenverarbeitungsrechtlichen Normenkomplex (§ 2a AO und §§ 29a ff. AO) ergänzt. Regelungstechnisch werden damit vertraute Pfade verlassen. Dies liegt zum einen daran, dass hier europäisches und nationales Recht ineinandergreifen, und zum anderen ist das Datenverarbeitungsrecht (u.a.) eine verwaltungsrechtliche Querschnittsmaterie. Es will die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen und die Auftragsverarbeitung durch Private mit einem Regelungsbereich übergreifenden Rechtsrahmen erfassen. Infolgedessen weist die DS-GVO ein sehr hohes Abstraktionsniveau auf. Der Beitrag zeigt die damit verbundenen Grundsatzfragen auf und würdigt einzelne Regelungen der §§ 29a ff. AO. Er knüpft dabei an die systematische Darstellung von Myßen/Kraus an.
DB1247016


Datenschutz/Arbeitsvertragsrecht
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) / Dr. Maximilian Schmidt, beide Bonn
Die Videoüberwachung ist spätestens seit Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts das Thema, das sowohl die gesellschaftliche als auch die juristische Debatte zum Datenschutz prägt. Das staatliche Versuchslabor zur Gesichtserkennung durch Kameras am Berliner Südbahnhof ist das aktuell prominenteste Beispiel. Dort steht die dauerhafte Überwachung von Bürgern durch den Staat inmitten. Ähnlich umstritten ist die Dauerüberwachung von Beschäftigten. Jüngst hat sich das BAG zu sog. „Keyloggern“ geäußert, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden – und dieses System nicht für generell datenschutzrechtlich unzulässig erachtet (2 AZR 681/16). Doch wo verlaufen nach geltendem Recht die Grenzen für eine umfangreiche Videoüberwachung? Ist jede Dauerüberwachung unzulässig? Und wann liegt eine solche überhaupt vor? Die Antwort ist weniger klar, als man auf den ersten Blick meinen mag.
DB1249879


Datenschutz/Arbeitsvertragsrecht
Beschäftigtendatenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung und dem neuen BDSG
RA Dr. Boris Dzida, Hamburg / RA Dr. Timon Grau, Frankfurt/M.
Am 25.05.2018 treten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Arbeitgeber haben also nicht mehr viel Zeit, sich auf das neue Beschäftigtendatenschutzrecht einzustellen. Der Beitrag behandelt zehn Fragen aus der betrieblichen Praxis, die umstritten oder ungeklärt sind und bei Arbeitgebern derzeit besonders im Fokus stehen.
DB1258887

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