Fremdpersonal: AÜG-Reform 2017 – Leitfaden zum rechtssicheren Umgang mit den Neuregelungen

Dossier 16 Inhaltsverzeichnis


Gastkommentar

Arbeitnehmerüberlassung
Kein Aprilscherz – AÜG-Reform gilt
RAin Dr. Sandra Urban-Crell, Düsseldorf
DB1236233


Arbeitnehmerüberlassung
Überblick zum Einsatz von Leiharbeitnehmern nach der AÜG-Reform
RA Mattis Aszmons / RAin Eva Homborg / Moritz Gerum, alle Hamburg
Die neuen Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer sowie weiterer Kriterien, die bei der Gestaltung von Verträgen zum Einsatz von Leiharbeitnehmern zu beachten sind, stellen ver- und entleihende Unternehmen vor neue Herausforderungen. Neben den prominenten „Konsequenzen“ warten weitere Herausforderungen auf Unternehmen, die beachtet werden sollten, um möglicherweise irreversible Konsequenzen wie die Pflicht zur paritätischen Mitbestimmung zu vermeiden.
DB1228958


Mitbestimmungsrecht/Arbeitnehmerüberlassung
Mitbestimmungsrechtliche Bewertung von Arbeitnehmern in Gemeinschaftsbetrieben
RA/FAArbR Peter Abend, Köln
Bisher zählt ein Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung grundsätzlich nur mit, wenn er im Betrieb des Unternehmens eingegliedert ist und in einem Arbeitsverhältnis zum Unternehmen steht (sog. Zwei-Komponenten-Theorie). Ab April 2017 zählen Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten unter bestimmten Voraussetzungen mit. Ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, in dem die Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrats gewählt werden, ist nicht erforderlich.
Was für die Leiharbeitnehmer ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, sollte erst recht für alle Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebes gelten. Sie zählen dann bei jedem der an ihm beteiligten Unternehmen zukünftig mit, sodass sich die paritätisch mitbestimmten Unternehmen erhöhen dürften.
DB1226430


Arbeitnehmerüberlassung
Umgang mit der Überlassungshöchstdauer nach der AÜG-Reform
RA/FAArbR Dr. Daniel Hund, LL.M. (NYU) / RAin Elisabeth Weiss, beide München
Insb. die Einführung der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten wird Unternehmen, die auf Leiharbeitnehmer zurückgreifen, vor organisatorische Herausforderungen stellen. Denn bei vielen besteht weiterhin der Bedarf nach Einsatzzeiten von Leiharbeitnehmern, die über die Überlassungshöchstdauer hinausgehen. Es werden die denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten untersucht, um diesem Bedarf Rechnung zu tragen.
DB1222142


Arbeitnehmerüberlassung
Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht nach der AÜG-Reform 2017 in der Praxis
RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, Köln
Das AÜG wurde in einer für die Praxis erheblichen Art und Weise angepasst. Zum Ausschluss der sog. Fallschirmlösung wurden eine Offenlegungs- und eine Konkretisierungspflicht in das AÜG eingefügt. Die Anforderungen an deren Einhaltung sowie die Rechtsfolgen an einen Verstoß werden unter Darstellung der zahlreichen offenen Rechtsfragen dargestellt.
DB1226050


Arbeitnehmerüberlassung
Formelle Anforderungen des neuen AÜG
RA Dr. Johannes Traut / RA Dr. Stephan Pötters, LL.M. (Cambridge), beide Köln
Der Beitrag untersucht, welche formellen Anforderungen an die Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten nach § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG n.F. beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu stellen sind. Dabei wird insb. erörtert, ob die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 12 Abs. 1 AÜG zur Erfüllung der Pflichten erforderlich ist und welche Sanktionen bei einem Verstoß greifen. Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, denn es drohen die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher sowie erhebliche Bußgelder.
DB1232222


Arbeitnehmerüberlassung
Fremdpersonaleinsatz in Unternehmen: Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag in Deutschland und Österreich
Dr. Julia Schitter, Wien / Margrit Nölke, Berlin
Am 01.04.2017 ist die Novellierung der Zeitarbeit sowie ein neuer § 611a BGB in Deutschland in Kraft getreten. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden viele Fragen rund um die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkoder Dienstvertrag diskutiert. Dieser Beitrag soll durch einen rechtsvergleichenden Blick aufzeigen, warum der Gesetzgeber zu Recht auf einen Katalog von Abgrenzungskriterien verzichtet hat.
DB1237214


Mitbestimmungsrecht
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten für die unternehmerische Mitbestimmung nach dem AÜG-Änderungsgesetz
RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M. / RA Mauritz Rogier, beide Düsseldorf
Durch das neue AÜG wird u.a. erstmals gesetzlich festgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer im Unternehmen des Entleihers bei den Schwellenwerten für die unternehmerische Mitbestimmung zu berücksichtigen sind. Diese Gesetzesänderung kann insb. dazu führen, dass der Aufsichtsrat eines Unternehmens erstmals zu einem Teil mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen ist oder vergrößert werden muss. Der
Aufsatz analysiert die Auswirkungen für die Unternehmenspraxis.
DB1224581


Handelsbilanzrecht/Rechnungslegung
Zu den Auswirkungen des Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer sowie den Ausweis in der GuV beim Entleiher
WP/StB Dr. Norbert Roß, Frankfurt/M.
Seit einigen Jahren wird darüber debattiert, ob Leiharbeitnehmer für Zwecke der handelsrechtlichen Rechnungslegung wie „eigene“ Arbeitnehmer zu qualifizieren sind. Hierbei wird meist auf jüngere Entwicklungen im Arbeitsrecht Bezug genommen. Der Gesetzgeber hat jüngst das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert. Diese Änderungen bieten Anlass, dieser Problematik erneut besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
DB1220704

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