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Arbeitszeitbetrug wegen unberechtigter Privatnutzung des Dienstfahrzeugs?

Arbeitsrecht, BAG, Bundesarbeitsgericht, Arbeitsgericht
Aufgrund elektronischer Fahrtenbuchauswertungen fiel die unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeugs auf und ein Arbeitszeitbetrug stand im Raum. | ©Zerbor/fotolia.com

Die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Mitarbeiter muss ausdrücklich vom Arbeitgeber gestattet werden. Im Streitfall nutzte ein Außendienstmitarbeiter den Wagen für kurze private Fahrten. Das Unternehmen sah darin einen Arbeitszeitbetrug und kündigte fristlos. Zu Unrecht, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied.

Der Kläger ist seit 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei einem Netzbetreiber beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine Tätigkeit stand dem Kläger ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, dessen private Nutzung untersagt war. Ursprünglich wurden die Fahrten ausschließlich in einem Papierfahrtenbuch durch den Kläger eingetragen.

Arbeitgeber wirft Arbeitszeitbetrug vor

Im Jahr 2019 rüstete die Beklagte ihre Fahrzeuge flächendeckend auf ein elektronisches Fahrtenbuch um. Über eine sog. Logbox wurden die Informationen auf eine Webplattform des Anbieters übermittelt. In einer Übergangsphase wurden Papier- und elektronisches Fahrtenbuch parallel genutzt. Aufgrund von Auswertungen des elektronischen Fahrtenbuchs wirft die Beklagte dem Kläger die unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeugs und daraus folgend einen Arbeitszeitbetrug vor. Sie kündigte nach Anhörung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 20.11.2019 fristlos.

Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht

Die vom Kläger dagegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte vor der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Erfolg (Urteil vom 18.12.2020 – 6 Sa 522/20). Soweit die Beklagte dem Kläger überzogene Pausen aufgrund von Standzeiten des Fahrzeugs nach der Pausenzeit vorgeworfen hat, konnte sie schon keinen Kündigungsgrund nachweisen. Der Kläger hat dies damit erklärt, dass er in dieser Zeit vorbereitend die Schrauben der Zählerplatten für die Montage nachgezogen hatte. Dass diese lose und nachzuziehen waren, hat die Beklagte eingeräumt. Wenn dies entgegen der Anweisung der Beklagten nicht vor Ort beim Kunden geschehen sein sollte, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung.

Arbeitspensum stets erledigt

Soweit der Kläger unstreitig mit dem Dienstfahrzeug seine Wohnung aufgesucht hatte, konnte offen bleiben, ob ihm dies ein Vorgesetzter aufgrund einer Erkrankung für Toilettengänge gestattet hatte. Es handelte sich um Fälle, bei denen der Kläger zwar nicht direkt aber jeweils nur mit einem sehr kurzen Umweg an seinem Haus vorbeigefahren ist. Angesichts der langen beanstandungsfreien Beschäftigungszeit und des zeitlich begrenzten Aufenthalts zu Hause fiel die Interessenabwägung zu Lasten der Beklagten aus. Entsprechendes gilt für den Vorwurf, der Kläger habe während der Arbeitszeit einige Male einen Freund besucht. Zu berücksichtigen war u. a., dass der Kläger sein normales tägliches Arbeitspensum jeweils erledigt hatte. Soweit sich der Kläger laut der Aufzeichnung im elektronischen Fahrtenbuch einmal zwei Stunden zu Hause aufgehalten haben soll, hatte die Beklagte dem Betriebsrat dies nicht mitgeteilt, sodass die Kündigung darauf nicht gestützt werden konnte.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

(LAG Düsseldorf, PM vom 18.12.2020/RES JURA Redaktionsbüro)

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