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Dynamische Verweisungsklausel gilt auch bei Betriebsübergang


Im Fall einer "dynamischen" Vertragsklausel ziele die RL 2001/23 nicht nur auf die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer ab, so der EuGH, sondern darauf, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und denen des Erwerbers zu gewährleisten. | ©dekanaryas/fotolia.com

Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die „dynamisch“ auf Tarifverträge verweisen, sind auch im Fall des Betriebsübergangs gegenüber dem Erwerber wirksam. Dies hat der EuGH in einem aktuellen urteil klargestellt.

In dem Streitfall waren die Arbeitnehmer in einem Krankenhaus beschäftigt, das damals in Trägerschaft einer kommunalen Gebietskörperschaft stand. Herr F. ging dort seit 1978 einer Beschäftigung als Hausarbeiter/Gärtner nach, Frau G. übte dort seit 1986 die Tätigkeit einer Stationshelferin aus. Nachdem die kommunale Gebietskörperschaft das Krankenhaus im Jahr 1995 an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) veräußert hatte, ging der Betriebsteil, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren, im Jahr 1997 auf die KLS Facility Management GmbH (im Folgenden: KLS FM) über.

Arbeitsverträge enthielten eine „dynamische“ Verweisungsklausel

Die zwischen KLS FM, die keinem Arbeitgeberverband angehörte, der an Tarifverhandlungen und der Annahme eines Tarifvertrags beteiligt war, und den Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträge enthielten eine „dynamische“ Verweisungsklausel, wonach sich ihr Arbeitsverhältnis – wie vor dem Übergang – nach dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (im Folgenden BMT-G II), aber zukünftig auch nach den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen richten sollte. Später wurde KLS FM Teil eines Krankenhaus-Konzerns. Zum 01.07.2008 ging der Betriebsteil, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren, auf eine andere Konzerngesellschaft, nämlich Asklepios, über. Wie KLS FM war und ist auch Asklepios bis heute nicht durch die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband an den BMT-G II und den diesen seit dem 01.10.2005 ersetzenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts gebunden.

Arbeitnehmer begehrte Feststellung der Tarifgeltung

Die Arbeitnehmer beantragten die gerichtliche Feststellung, dass gemäß der in ihren jeweiligen Arbeitsverträgen enthaltenen „dynamischen“ Verweisungsklausel auf den BMT-G II die Bestimmungen des TVöD und der diesen ergänzenden Tarifverträge sowie die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts in ihrer zum Zeitpunkt ihres Antrags gültigen Fassung auf ihre jeweiligen Arbeitsverhältnisse Anwendung finden. Die unterinstanzlichen Gerichte hatten den Klagen der Arbeitnehmer stattgegeben. Hiergegen legte Asklepios Revision beim vorlegenden Gericht ein.

BGH rief EuGH an

Der EuGH antwortete dem BGH mit Urteil vom 27.04.2017 (C-680/16, C-681/15), dass Art. 3 der RL 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen i.V.m. Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) dahin auszulegen ist, dass sich im Fall eines Betriebsübergangs die Fortgeltung der sich für den Veräußerer aus einem Arbeitsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf die zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer privatautonom vereinbarte Klausel erstreckt, wonach sich ihr Arbeitsverhältnis nicht nur nach dem zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden Kollektivvertrag, sondern auch nach den diesen nach dem Übergang ergänzenden, ändernden und ersetzenden Kollektivverträgen richtet, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

(EuGH, PM vom 27.04.2017 / Viola C. Didier)


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