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Keine Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte ab 01.11.2021


Spätestens ab dem 01.11.2021 soll es deutschlandweit keine Lohnersatzleistungen mehr für Ungeimpfte geben, die in Quarantäne müssen. | ©guerrieroale/fotolia.com

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 1. November beenden. Das haben die GMK-Mitglieder am Mittwoch in einer Videokonferenz beschlossen, in der es vor allem um Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte ging.

Nach dem Beschluss der GMK erhalten spätestens ab 01.11.2021 Ungeimpfte, für die eine Impf-Empfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt, keine staatliche Lohnersatzleistung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes mehr, wenn sie auf Anordnung der Behörden als Kontaktperson oder als Rückkehrer aus einem Risikogebiet einem Tätigkeitsverbot oder der Pflicht zur Isolierung unterliegen. Die Regelung ist bereits in § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes festgeschrieben.

Lohnersatzleistungen als Druckmittel?

Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte in München: „Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen. Deswegen soll es spätestens ab 1. November deutschlandweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte geben, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können.“

Holetschek betonte: „Selbstverständlich gibt es Ausnahmen: Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, darf dies mit einem ärztlichen Attest nachweisen. Zudem wird weiter gezahlt für Bürgerinnen und Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt oder bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung vorlag. Wer krank ist, erhält ebenfalls weiter Geld.“

Spahn begrüßt GMK-Beschluss

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) begrüßt, wonach Nichtgeimpfte, die die Möglichkeit zu einer Corona-Schutzimpfung gehabt haben, ab dem 1. November keine Lohnerstattung im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne mehr erhalten sollen. Es sei gut, dass es jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen gebe. „Das stärkt das Vertrauen“, sagte Spahn. Es sei auch „eine Frage der Fairness“ gegenüber denjenigen, die sich und ihr Umfeld mit einer Impfung schützen. Sie fragten sich zu Recht, warum sie für Ungeimpfte zahlen sollten. Impfen bleibe eine freie Entscheidung. Wer sich dagegen entscheide, müsse aber die Kosten tragen, so Spahn.

(GMK vom 22.09.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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