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Sozialplanabfindung: Benachteiligung wegen Behinderung?


Eine pauschale Abfindung für behinderte Arbeitnehmer stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. | © Andrey Popov/fotolia.com

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall über die Wirksamkeit einer unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfenden Bemessung einer Sozialplanabfindung entschieden.

Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten Sozialplan errechnete sich die Abfindung für die Milderung der Nachteile aus einem Arbeitsplatzverlust wegen einer Betriebsänderung individuell nach dem Bruttomonatsentgelt, der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor (Formelberechnung). Die hiernach ermittelte Abfindung ist bei vor dem 01.01.1952 geborenen Arbeitnehmern, welche nach einem Arbeitslosengeldbezug von längstens zwölf Monaten die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erstmals in Anspruch nehmen können, auf maximal 40.000 Euro begrenzt.

Differenzierung bei Behinderung

Anders verhält es sich bei Mitarbeitern, die aufgrund einer Schwerbehinderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente beanspruchen können. Diese sind von der individuellen Abfindungsberechnung ausgenommen und erhalten eine Abfindungspauschale i.H.v. 10.000 Euro sowie einen Zusatzbetrag von 1.000 Euro, der allen schwerbehinderten Arbeitnehmern zusteht.

Klage bis zum BAG

Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 31.03.2012 erhielt er neben dem Zusatzbetrag weitere 10.000 Euro als Abfindung, die sich nach der Formelberechnung ansonsten auf 64.558 Euro belaufen hätte. Mit seiner Klage hat er zuletzt die Zahlung einer weiteren Abfindung in Höhe von 30.000 Euro unter Berücksichtigung der Begrenzung für rentennahe Jahrgänge verlangt. In diesem Umfang haben die Vorinstanzen der Klage stattgegeben.

Diskriminierungsverbot muss beachtet werden

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger mit Urteil vom 17.11.2015 (Az. 1 AZR 938/13) Recht. Nach Auffassung der BAG-Richter hat ein mit der Differenzierung eines Sozialplans für die Berechnung einer Abfindung zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen einhergehender Systemwechsel die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. In der Regelung über den pauschalierten Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer, die wegen ihrer Schwerbehinderung rentenberechtigt sind, liege eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Ungleichbehandlung. Diese benachteilige behinderte Arbeitnehmer, denen nach einer für nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer geltenden Berechnungsformel ein höherer Abfindungsbetrag zustehen würde. Sie dürfe gemäß § 7 Abs. 2 AGG ihnen gegenüber nicht angewendet werden.

(BAG, PM v. 17.11.2015 / Viola C. Didier) 


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